Im Juni 2023 wurde Ex-US-Präsident Donald Trump unter anderem wegen Amtsgeheimnis-Verletzung angeklagt - er hatte eine Vielzahl geheimer Dokumente aus dem Weissen Haus mitlaufen lassen und bei sich zu Hause gelagert.
R. Nixon
Es heisst, es sei das erste Mal überhaupt, dass ein vormaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht zitiert werde. Das stimmt allerdings nur ziemlich bedingt: 1974, nach dem von ihm veranlassten Einbruch im demokratischen Wahl-Hauptquartier, genannt Watergate-Affäre, entging der danach zurückgetretene republikanische Präsident Richard M. Nixon einer Anklage nur deshalb, weil ihn sein Parteikollege und Nachfolger Gerald Ford vorsorglich begnadigte, bevor überhaupt Anklage erhoben wurde.... (Quelle: Gassert, Häberlein, Wala: Geschichte der USA) Dass diese juristisch fragwürdige Aktion innenpolitisch relativ glatt über die Bühne ging, hängt höchst wahrscheinlich damit zusammen, dass das Image der Supermacht USA seit dem unrühmlichen Rückzug aus Vietnam im Jahr zuvor nicht noch zusätzlich Schaden nehmen durfte.
"Checks and Balances" ausgehebelt[]
Mittlerweile wurde Donald Trump übrigens auch noch bez. des Sturm auf das Kapitol vom Januar 21 bundesgerichtlich angeklagt, unter anderem wegen Verschwörung und Aufwiegelung gegen den Staat. Im Bundesstaat Georgia, wo er auch angeklagt ist, wurde gar ein Polizei-Fotosatz von ihm erstellt. Ein absolutes Novum für einen vormaligen US-Präsidenten. Ebenso die Tatsache, dass er im Mai 2024 für ein nicht ganz so schwerwiegendes Delikt gerichtlich verurteilt wurde.
Das alles scheint einen funktionierenden Rechtsstaat zu dokumentieren, wo niemand über dem Gesetz steht. Bezüglich der sehr alten Verfassung von 1787 (in der monarchischen Epoche!) trifft dies jedoch nicht zu: In den gegen ihn eingeleiteten Verfahren wird Trump ohne Zweifel bis vor das oberste Verfassungsgericht weiterziehen - und dort trifft er auf Richter*innen, die zum guten Teil während seiner Amtszeit von ihm selbst nach seinen Interessen eingesetzt worden waren... Das vielgerühmte System der "Checks and Balances" versagt hier komplett. Es läge einzig und allein an den Richter*innen persönlich, ihre Unabhängigkeit zu dokumentiere, indem sie nicht gemäss politischen Interessen, sondern strikte nach Recht und Gesetz urteilen würden.
"Overturn an election is not an <<official act>> (Trump), it's a crime". Das Plakat eines Demonstranten am 1. Juli 2024 vor dem Gebäude des obersten US-Gerichts scheint den Fakten deutlich näher zu sein als der Kommentar der "Süddeutschen Zeitung" vom folgenden Tag, der diese Frage offen liess und sie als schwierigen künftigen Entscheid der nächst unteren Gerichtsinstanz einstufte. Es ist komplett unlogisch, weshalb die Machenschaften Trumps zur Verhinderung von Bidens Präsidentschaft (z.B. Druckausübung auf den Vizepräsidenten, die Vereidigung Bidens zu verhindern und dann v.a. die putschähnliche Aufforderung an seine Anhänger*innen vom 6. Januar 21, gegen das Kapitol und den zu diesem Zweck versammelten Kongress sturmähnlich aufzumarschieren) eine "präsidiale Handlung" gewesen sein sollen, hier ging es doch wirklich um rein private Interessen !
Das Attentat[]
13.7.2024: + etwa 3 cm, das wärs gewesen... Der scheint ihn wirklich umgebracht haben zu wollen! Die Registrierung als Rep.-Wähler war wohl eher ein etwas plumpes Ablenkungsmanöver - die lange Mähne, die der 20-Jährige sel. vergass, zuvor abzuschneiden, scheint ihn mit höherer Wahrscheinlichkeit als Biden-Sympathisant auszuweisen...
Und trotz allem: Trump ist wieder Präsident ......[]
Und: Das zuständige Gericht hat die Strafverfahren eingestellt, weil das hohe Risiko besteht, dass Trump sich als Präsident selber begnadigen würde... Er kann rein rechtlich gesehen nach Beendigung seiner Amtszeit wieder angeklagt werden dafür. Allerdings - siehe oben beim Fall Nixon - würde ihn dann vielleicht ein möglicher Parteikollege als sein Nachfolger begnadigen...